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Mit dem Kredit sollen insbesondere die Anleihen der EGW verbürgt werden. Für die gemeinnützigen  Wohnbauträger sind die günstigen EGW-Anleihen ein wichtiges Finanzierungsinstrument. Wir müssen alles daran setzen, dass das Parlement dem Rahmenkredit zustimmt.

Zur Medienmitteilung des Bundesrats vom 2. September 2020

Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» hat im Februar mit 43 Prozent Ja-Stimmen einen Achtungserfolg erreicht, aber nicht in der ganzen Schweiz eine Mehrheit gefunden. Eine detaillierte Abstimmungsanalyse zeigt nun: Die Zustimmung zur Initiative hängt stark von der politischen Orientierung und der persönlichen Betroffenheit ab. Doch mit den generellen Anliegen der Initiative nach mehr preisgünstigem Wohnraum ist eine grosse Mehrheit der Bevölkerung einverstanden. Die meisten Stimmberechtigten befürworten Fördermassnahmen für mehr preisgünstigen Wohnraum. Für den Verband der Schweizer Wohnbaugenossenschaften ist dies ein klares Signal im Hinblick auf die künftige Wohnraumförderung.

Insbesondere in den Städten, Gemeinden und Kantonen, die die Initiative angenommen haben, müssen nun weitere Massnahmen für mehr gemeinnützigen Wohnungsbau ergriffen werden. Aber auch der Bund steht in der Pflicht, die Städte und Kantone dabei zu unterstützen. Denn er hat bereits heute einen Verfassungsauftrag zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus und soll diesem künftig mit mehr Engagement nachkommen. 

Zudem unterstellt das Bundesbüchlein, dass es für mehr gemeinnützigen Wohnungsbau vor allem finanzielle Förderung braucht. Auch das ist falsch. Die Initiative verlangt in erster Linie Zugang zu Grundstücken. Dies ist mit raumplanerischen Mitteln möglich, die die öffentliche Hand nichts kosten. Es ist empörend, dass in den offiziellen Abstimmungsunterlagen ein falscher Eindruck erweckt wird. 
 

Eine breite Allianz aus Verbänden und Institutionen legte heute an einer Medienkonferenz dar, weshalb es am 9. Februar 2020 ein Ja zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» braucht. Die Initiative will den Anteil der gemeinnützigen Wohnungen an den Neubauwohnungen auf zehn Prozent erhöhen. Für Wohnbaugenossenschaften Schweiz braucht es unbedingt mehr gemeinnützigen Wohnungsbau. Denn vielerorts ist der Wohnungsmarkt nach wie vor angespannt. Wohnbaugenossenschaften bieten nicht nur preisgünstigen Wohnraum, sondern sind eine faire und moderne Wohnform, die der ganzen Gesellschaft nützt.

Bundesrat Guy Parmelin informierte am 25. November die Medien, dass der Bundesrat die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» zur Ablehnung empfiehlt. Die Initiative, über die das Stimmvolk am 9. Februar 2020 abstimmt, will den Anteil der gemeinnützigen Wohnungen auf zehn Prozent erhöhen. Der Bundesrat behauptet, angesichts der Entspannung im Wohnungsmarkt sei die Initiative nicht nötig. Für Wohnbaugenossenschaften Schweiz braucht es unbedingt mehr gemeinnützigen Wohnungsbau. Denn vielerorts ist der Wohnungsmarkt nach wie vor angespannt. Wohnbaugenossenschaften bieten nicht nur preisgünstigen Wohnraum, sondern sind eine faire und moderne Wohnform, die der ganzen Gesellschaft nützt.

Herzlichen Dank allen, die unsere Imagekampagne im Vorfeld der Volksabstimmung vom 9. Februar unterstützen. Zum Beispiel in dem Sie an Ihren Liegenschaften Fahnen aufhängen, Flyer verteilen und auf ihrer Website auf die Kampagne aufmerksam machen.

Doch der Kredit kommt nur zum Tragen, wenn die Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen" abgelehnt wird. Bundesrat und Parlement lehnen die Initiative ab. Für Wohnbaugenossenschaften Schweiz ist dies eine verpasste Chance.

Wohnbaugenossenschaften Schweiz ist erfreut, dass sich der Nationalrat für einen neuen Rahmenkredit für den Fonds de Roulement ausgesprochen hat. Er anerkennt damit den Handlungsbedarf im Wohnungsmarkt und die Bedeutung des gemeinnützigen Wohnungsbaus für die Wohnraumversorgung. Nun muss auch der Ständerat einer Aufstockung dieses bewährten Förderinstruments für gemeinnützige Bauträger zustimmen.