Vernehmlassung Mietrecht: Parlamentarische Initiativen Egloff (Anfechtung des Anfangsmietzinses, Kriterien für die Orts- und Quartierüblichkeit)
Wohnbaugenossenschaften Schweiz lehnt die beiden Parlamentarische Initiativen "Für Treu und Glauben im Mietrecht. Anfechtung des Anfangsmietzinses nur bei Notlage des Mieters" und "Beweisbare Kriterien für die Orts- und Quartierüblichkeit der Mieten schaffen" vollumfänglich ab. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und muss für die breite Bevölkerung bezahlbar sein. In den letzten zwanzig Jahren sind Mieten in der Schweiz massiv teurer geworden. Insbesondere für Haushalte mit geringem Einkommen hat sich die wirtschaftliche Tragbarkeit des Wohnens verschlechtert. Es ist deshalb zentral, dass sich die Mietpreis-Spirale nicht weiter dreht. Die zwei oben genannten parlamentarischen Initiativen befördern jedoch ebendies. Sie schwächen das Mietrecht in einer unzulässigen Art und Weise. Übersetzter Erträge im Mietwohnungsbereich führen zu steigenden Land- und Liegenschaftspreisen. Erwirbt eine Investorin ein Areal oder eine Liegenschaft, preist sie die künftigen Erträge ein. Können übersetzte Erträge erwirtschaftet werden, steigt auch die Zahlungsbereitschaft gewinnorientierter Investorinnen für Land- und Liegenschaften. Wohnbaugenossenschaften und andere gemeinnützige Bauträger sind die Leidtragenden. Sie können bei den heutigen Bodenpreisen vielerorts nicht mehr mithalten, mit der Konsequenz, dass ihr Marktanteil seit Jahren sinkt.
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