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Initiativen und Vorstösse

Eidgenössische Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»

43 Prozent Ja-Stimmen zur Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»
Am 9. Februar 2020 stimmten 43 Prozent der Bevölkerung Ja zur Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Das ist ein Achtungserfolg! Zahlreiche Städte und fünf Kantone haben der Initiative zugestimmt. Ein bedeutender Teil der Schweizer Bevölkerung sieht Handlungsbedarf und befürwortet verstärkte Massnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum. 

Insbesondere in den Städten, Gemeinden und Kantonen, die die Initiative angenommen haben, müssen nun weitere Massnahmen für mehr gemeinnützigen Wohnungsbau ergriffen werden. Aber auch der Bund steht in der Pflicht, die Städte und Kantone dabei zu unterstützen. Denn er hat bereits heute einen Verfassungsauftrag zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus und soll diesem künftig mit mehr Engagement nachkommen. 

Kampagne zur Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» 
Wohnbaugenossenschaften Schweiz setzte sich für ein Ja zur Initiative ein.  Im Vorfeld der Abstimmung machte der Verband auf die Vorteile des gemeinnützigen Wohnungsbaus für die ganze Gesellschaft aufmerksam: Denn mehr gemeinnütziger Wohnungsbau wäre das Beste für die Schweiz. Er lancierte dazu die Kampagne www.diebestewohnform.ch.

Am 7. Januar 2020 trat eine breite Allianz aus Verbänden und Institutionen vor die Medien und legte dar, weshalb es am 9. Februar 2020 ein Ja zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» braucht. Die Initiative will den Anteil der gemeinnützigen Wohnungen an den Neubauwohnungen auf zehn Prozent erhöhen. Wohnbaugenossenschaften bieten nicht nur preisgünstigen Wohnraum, sondern sind eine faire und moderne Wohnform, die der ganzen Gesellschaft nützt.

Zur Medienmitteilung von Wohnbaugenossenschaften Schweiz
Zur Medienmitteilung der Allianz

Eidgenössisches Parlament empfiehlt Volksinitiative zur Ablehnung
Der Ständerat stimmte am 11. März 2019 über die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ab, der Nationalrat bereits am 14. Dezember 2018. Beide Kammern folgten dem Antrag des Bundesrates und empfehlen die Initiative dem Volk zur Ablehnung. Wohnbaugenossenschaften Schweiz bedauert diesen Entscheid. 

An einer Medienkonferenz am 23. November hatte Wohnbaugenossenschaften Schweiz gemeinsam mit dem Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverband auf den Bedarf nach mehr gemeinnützigem Wohnraum aufmerksam gemacht und an den Nationalrat appelliert, der Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» und einer Aufstockung des Fonds de Roulement zuzustimmen.

Zur Medienmitteilung
Rede von Louis Schelbert anlässlich der Medienkonferenz

Botschaft zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» 
Der Bundesrat verabschiedete am 21. März 2018 die Botschaft zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Er fordert die eidgenössischen Räte auf, die Initiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen. Stattdessen beantragt er dem Parlament einen neuen Rahmenkredit für den Fonds de Roulement von 250 Millionen Franken. Der Verband bedauert, dass der Bundesrat die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ablehnt. Auch die Verknüpfung der Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» mit dem neuen Rahmenkredit für den Fonds de Roulement findet der Verband nicht zielführend. Für eine gute Wohnraumversorgung in der Schweiz braucht es beides, den Fonds de Roulement und die Initiative. Finanzielle Anschubhilfen reichen nicht aus, um die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum sicherzustellen. Die Initiative beinhaltet eine ganze Palette von Massnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum, auch auf raumplanerischer Ebene. 

Zur Medienmitteilung
 
Zur Initiative
Die vom Schweizerischen Mieterinnen und Mieterverband (SMV) lancierte Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» nimmt die Kernanliegen unseres Verbands auf: Steigerung des Marktanteils der gemeinnützigen Wohnbauträger; Abgabe von Arealen des Bundes oder bundesnaher Betriebe für den gemeinnützigen Wohnungsbau; Einführung eines Vorkaufsrechts für Kantone und Gemeinden. In den letzten Jahren hat sich das Stimmvolk in verschiedenen Städten und Kantonen für mehr preisgünstigen und gemeinnützigen Wohnraum ausgesprochen. Nun soll auch auf nationaler Ebene endlich Bewegung in die Wohnungspolitik kommen.

Die Initiative ist nach einjähriger Unterschriftensammlung zustande gekommen und wurde am 18. Oktober 2016 bei der Bundeskanzlei eingereicht.

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Kantonale und kommunale Initiativen

Auf kommunaler oder kantonaler Ebene gab es in den letzten Jahren zahlreiche Initiativen für mehr gemeinnützigen Wohnungsbau. Aktuelle Informationen dazu finden Sie auf der Webseite wohnungspolitik schweiz.

WOHNEN blickte zwei Jahre nach der nationalen Volksabstimmung «Mehr bezahlbare Wohnungen» vom Febraur 2020 zurück und stellte sich die Frage, was seither im Land passiert ist. Was für Hebel setzte die nationale Wohninitiative in den Gemeinden und Kantonen in Gang?
zum WOHNEN-Artikel vom April 2022

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Nationale Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen»

Wohnbaugenossenschaften Schweiz setzte sich für die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ein. Am 9. Februar 2020 erzielten wir einen Achtungserfolg von 43 Prozent Ja-Stimmen. Zahlreiche Städte und fünf Kantone stimmten der Initiative zu. Ein bedeutender Teil der Bevölkerung sieht Handlungsbedarf und befürwortet Massnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum.