Nationalrat gibt grünes Licht für gesetzliche Grundlage zur Kostenmiete

Mit 131 zu 61 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat sich der Nationalrat klar für die Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes ausgesprochen. Damit hat das Geschäft eine wichtige parlamentarische Hürde genommen. Mit der Vorlage will der Bundesrat die Rechtsgrundlage für ein neues Kostenmietmodell für vom Bund geförderte Wohnungen schaffen.

Wohnbaugenossenschaften Schweiz begrüsst das deutliche Votum des Nationalrates sehr. Die Vorlage enthält verschiedene zentrale Elemente, für die sich der Verband zuvor konsequent eingesetzt hat. Besonders wichtig ist, dass sich bewährte kantonale und kommunale Kostenmietmodelle weiterhin gut mit dem neuen nationalen Modell vereinbaren lassen. Positiv beurteilt der Verband auch die vorgesehene Berechnung der Finanzierungskosten. Dabei kommt ein einfacher und praxistauglicher Ansatz zur Anwendung, der sich bei bestehenden Kostenmietmodellen auf kantonaler und kommunaler Ebene seit vielen Jahren bewährt hat: Die Finanzierungskosten werden auf Basis des Referenzzinssatzes und des Anlagewerts ermittelt. Dieses Vorgehen ist nachvollziehbar, schafft Planungssicherheit und trägt zu stabilen Mietzinsen bei.

Nach dem Entscheid des Nationalrates geht die Vorlage nun an den Ständerat. Dieser wird sich voraussichtlich in der Wintersession mit dem Geschäft befassen.