Was fordern, wie formulieren, worauf achten?
Kommunale Volksinitiativen sind ein wirksames Instrument sein, um den gemeinnützigen Wohnungsbau auf Gemeindeebene zu stärken. Dabei gibt es unterschiedliche Hebel und Herangehensweisen. Mit diesem Leitfaden erhalten Sie einen Überblick über mögliche Forderungen. Wir zeigen auf, was die Vor- und Nachteile der jeweiligen Varianten sind und worauf Sie dabei besonders achten müssen. Gesetzestexte eingereichter Initiativen helfen Ihnen bei der Ausformulierung Ihrer eigenen kommunalen Wohninitiative.
Inhaltsverzeichnis
Wieso braucht es kommunale Wohninitiativen
Eine Stadt oder eine Gemeinde kann nicht nur als Immobilieneigentümerin in den Markt eingreifen, sondern auch Rahmenbedingungen für den Wohnungsmarkt setzen. Sie kann beispielsweise mit ihrer Nutzungsplanung das Angebot an Bauland, mögliche bauliche Dichten und sogar das Wohnungsangebot beeinflussen. Durch den Erwerb und die Abgabe von Land kann eine Gemeinde zudem eine aktive Boden- und Liegenschaftspolitik betreiben.
Manchmal sehen Gemeindebehörden Handlungsbedarf und werden von sich aus aktiv. Die vergangenen Jahre haben jedoch gezeigt, dass Gemeinden oft erst wohnungspolitisch aktiv werden, wenn sie vom Volk den entsprechenden Auftrag erhalten haben. Dazu sind Volksinitiativen gute Mittel. Aber auch Einzelinitiativen oder politische Vorstösse im Parlament können Gemeinden dazu bringen, ihre Wohnungspolitik zu überdenken.
Der Handlungsspielraum von Gemeinden
Viele wohnungspolitische Hebel sind in den Händen der Gemeinden. Einige Kompetenzen sind aber auch kantonal geregelt. So können Gemeinden nicht für sich ein Vorkaufsrecht für Areale zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus einführen. Dieses Recht muss ihnen auf kantonaler oder nationaler Gesetzesstufe eingeräumt werden. Auch haben nicht alle Gemeinden die Möglichkeit, in ihrer Nutzungsplanung Wohnanteile für den gemeinnützigen Wohnungsbau auszuscheiden (sogenannte Zonen für gemeinnützigen Wohnungsbau). Einige kantonalen Gesetzgebungen lassen das aktuell nicht zu.
Was können Sie fordern? Die 6 Typen im Überblick
In der Praxis haben sich sechs Typen von Forderungen bei kommunalen Volksinitiativen bewährt.
Inhaltsverzeichnis
- Wieso braucht es kommunale Wohninitiativen?
- Der Handlungsspielraum von Gemeinden
- Was können Sie fordern? Die 6 Typen im Überblick
- Weitere Tipps zur Ausgestaltung der Initiative
Wieso braucht es kommunale Wohninitiativen
Eine Stadt oder eine Gemeinde kann nicht nur als Immobilieneigentümerin in den Markt eingreifen, sondern auch Rahmenbedingungen für den Wohnungsmarkt setzen. Sie kann beispielsweise mit ihrer Nutzungsplanung das Angebot an Bauland, mögliche bauliche Dichten und sogar das Wohnungsangebot beeinflussen. Durch den Erwerb und die Abgabe von Land kann eine Gemeinde zudem eine aktive Boden- und Liegenschaftspolitik betreiben.
Manchmal sehen Gemeindebehörden Handlungsbedarf und werden von sich aus aktiv. Die vergangenen Jahre haben jedoch gezeigt, dass Gemeinden oft erst wohnungspolitisch aktiv werden, wenn sie vom Volk den entsprechenden Auftrag erhalten haben. Dazu sind Volksinitiativen gute Mittel. Aber auch Einzelinitiativen oder politische Vorstösse im Parlament können Gemeinden dazu bringen, ihre Wohnungspolitik zu überdenken.
Der Handlungsspielraum von Gemeinden
Viele wohnungspolitische Hebel sind in den Händen der Gemeinden. Einige Kompetenzen sind aber auch kantonal geregelt. So können Gemeinden nicht für sich ein Vorkaufsrecht für Areale zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus einführen. Dieses Recht muss ihnen auf kantonaler oder nationaler Gesetzesstufe eingeräumt werden. Auch haben nicht alle Gemeinden die Möglichkeit, in ihrer Nutzungsplanung Wohnanteile für den gemeinnützigen Wohnungsbau auszuscheiden (sogenannte Zonen für gemeinnützigen Wohnungsbau). Einige kantonalen Gesetzgebungen lassen das aktuell nicht zu.
Was können Sie fordern? Die 6 Typen im Überblick
In der Praxis haben sich sechs Typen von Forderungen bei kommunalen Volksinitiativen bewährt.
A. Zielvorgabe zum Marktanteil
Bis zu einem bestimmten Zeitpunkt muss sich ein gewisser Anteil der Wohnungen im Eigentum gemeinnütziger Wohnbauträger befinden.B. Lenken über Nutzungsplanung
Die Gemeinde schreibt Anteile für den gemeinnützigen oder preisgünstigen Wohnungsbau in der Nutzungsplanung vor oder gewährt Ausnützungsboni für gemeinnützige Projekte.C. Aktive Bodenpolitik betreiben
Gemeindeeigenes Land wird nur noch im Baurecht oder an gemeinnützige Bauträger abgeben. Die Gemeinde erwirbt selbst Land oder Liegenschaften.D. Finanzielle Förderung
Die Gemeinde gewährt zinsgünstige Darlehen, Bürgschaften oder à-fonds-perdu-Beiträge oder beteiligt sich selbst an Genossenschaften.E. Kommunaler Wohnungsbau / Stiftung oder Genossenschaft gründen
Der Anteil gemeindeeigener Wohnungen wird durch Neubau oder Zukauf erhöht. Hierfür gründet die Gemeinde Stiftungen oder Genossenschaften.F. Strategische Grundlagen erarbeiten
Die Gemeinde erarbeitet eine Wohn- oder Immobilienstrategie oder verfasst Berichte zur Wohnungspolitik.A-F: Kombination von Forderungen
Die meisten Volksinitiativen enthalten eine Kombination aus den sechs Forderungstypen. Hier finden Sie einige Beispiele.Weitere Tipps zur Ausgestaltung der Initiative
Massnahmen ausformulieren: Vor- und Nachteile
Es muss von Fall zu Fall überlegt werden, ob beispielsweise eine Zielvorgabe durch Massnahmen ergänzt werden soll, die vorgeben, wie dieses Ziel erreicht werden soll, oder ob der Weg dorthin offengelassen werden soll. Werden keine Instrumente zur Zielerreichung vorgeschlagen, ist die Gefahr grösser, dass die Zielvorgabe toter Buchstabe bleibt. Werden konkrete Massnahmen vorgeschlagen, bieten dies hingegen den Initiantinnen und Initianten mehr Angriffsfläche für die Gegnerschaft.
Doppel-Initiativen
Anstatt eine Initiative zu «überladen», können auch zwei Initiativen parallel (Doppel-Initiative) lanciert werden oder Initiativen können sich auch nur auf ein konkretes Areal beziehen. Beispiel hierfür ist die Bostudenzelg-Initiative in der Stadt Thun, die im Perimeter der Überbauungsordnung «Bläuerstrasse-Bostudenzelg» mindestens 50 Prozent der oberirdischen Wohnnutzungs-Geschossfläche im Baurecht oder durch Verkauf an eine gemeinnützige Bauträgerschaft abgeben will. Eine zweite Initiative verlangt, dass sich im Jahr 2035 mindestens 15 Prozent der Wohnungen in der Gemeinde Thun im Eigentum von gemeinnützigen Wohnbauträgern befinden.
Thematischer Fokus öffnen
Oft fehlen in einer Gemeinde auch spezifisch Alterswohnungen, Familienwohnungen oder generationenübergreifende Wohnprojekte. Oder es mangelt an preisgünstigen Gewerbeflächen. Es kann sinnvoll sein, auch diese Aspekte aufzugreifen und in die Forderungen zu integrieren.
Option Gegenvorschlag
Es kommt häufig vor, dass die Exekutive oder die Legislative einen Gegenvorschlag zur Initiative ausarbeitet. Dieser beinhaltet meist eine mehr oder weniger abgeschwächte Version der ursprünglichen Forderung(en). Wird der Gegenvorschlag vom Stimmvolk angenommen, kann das ebenfalls eine grosse Chance sein. Viele der heutigen Massnahmen und Instrumente gehen auf Gegenvorschläge zu wohnungspolitischen Initiativen zurück.
Zielerreichung dokumentieren
Damit eine angenommene Initiative nicht toter Buchstabe bleibt, ist es wichtig, dass die Gemeinde periodisch über deren Umsetzung bzw. Zielerreichung Bericht erstattet. Die meisten Initiativen enthalten einen entsprechenden Abschnitt. Eine Berichterstattung alle vier bis fünf Jahre scheint sinnvoll zu sein.
Massnahmen ausformulieren: Vor- und Nachteile
Es muss von Fall zu Fall überlegt werden, ob beispielsweise eine Zielvorgabe durch Massnahmen ergänzt werden soll, die vorgeben, wie dieses Ziel erreicht werden soll, oder ob der Weg dorthin offengelassen werden soll. Werden keine Instrumente zur Zielerreichung vorgeschlagen, ist die Gefahr grösser, dass die Zielvorgabe toter Buchstabe bleibt. Werden konkrete Massnahmen vorgeschlagen, bieten dies hingegen den Initiantinnen und Initianten mehr Angriffsfläche für die Gegnerschaft.
Doppel-Initiativen
Anstatt eine Initiative zu «überladen», können auch zwei Initiativen parallel (Doppel-Initiative) lanciert werden oder Initiativen können sich auch nur auf ein konkretes Areal beziehen. Beispiel hierfür ist die Bostudenzelg-Initiative in der Stadt Thun, die im Perimeter der Überbauungsordnung «Bläuerstrasse-Bostudenzelg» mindestens 50 Prozent der oberirdischen Wohnnutzungs-Geschossfläche im Baurecht oder durch Verkauf an eine gemeinnützige Bauträgerschaft abgeben will. Eine zweite Initiative verlangt, dass sich im Jahr 2035 mindestens 15 Prozent der Wohnungen in der Gemeinde Thun im Eigentum von gemeinnützigen Wohnbauträgern befinden.
Thematischer Fokus öffnen
Oft fehlen in einer Gemeinde auch spezifisch Alterswohnungen, Familienwohnungen oder generationenübergreifende Wohnprojekte. Oder es mangelt an preisgünstigen Gewerbeflächen. Es kann sinnvoll sein, auch diese Aspekte aufzugreifen und in die Forderungen zu integrieren.
Option Gegenvorschlag
Es kommt häufig vor, dass die Exekutive oder die Legislative einen Gegenvorschlag zur Initiative ausarbeitet. Dieser beinhaltet meist eine mehr oder weniger abgeschwächte Version der ursprünglichen Forderung(en). Wird der Gegenvorschlag vom Stimmvolk angenommen, kann das ebenfalls eine grosse Chance sein. Viele der heutigen Massnahmen und Instrumente gehen auf Gegenvorschläge zu wohnungspolitischen Initiativen zurück.
Zielerreichung dokumentieren
Damit eine angenommene Initiative nicht toter Buchstabe bleibt, ist es wichtig, dass die Gemeinde periodisch über deren Umsetzung bzw. Zielerreichung Bericht erstattet. Die meisten Initiativen enthalten einen entsprechenden Abschnitt. Eine Berichterstattung alle vier bis fünf Jahre scheint sinnvoll zu sein.
