C3. Land oder Liegenschaften erwerben

Um Areale für den gemeinnützigen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen, muss die Gemeinde über eigenes Land oder eigene Liegenschaften verfügen. Um ihren Spielraum zu erweitern, sollte die Stadt oder Gemeinde Land oder Liegenschaften dazukaufen. Dafür braucht es finanzielle Mittel. Häufig richten Gemeinden einen entsprechenden Fonds ein. Dieser kann entweder jährlich mit einem gewissen Betrag geäufnet werden, oder es werden Kreditpakete geschnürt, die von der Kredithöhe meist dem Volk bzw. der Gemeindeversammlung vorgelegt werden müssen.

Die Stadt Bern beispielsweise kauft über den städtischen «Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik» immer wieder Liegenschaften. Dadurch werden diese der Spekulation entzogen, können Mieterinnen und Mieter in ihren Wohnungen bleiben und wird bezahlbarer Wohnraum erhalten und gefördert. Die Stadt Freiburg hat einen Fonds für aktive Bodenpolitik geschaffen. Der Fonds soll es der Stadt ermöglichen, flexibel Grundstücke und Immobilien zu kaufen. Dieser wird seit 2017 je nach Finanzlage der Stadt jeweils im Rahmen des Budgets alimentiert.

Was muss man beachten? 

• Es ist abzuwägen, ob der Fonds mit einem Startkapital ausgestattet werden soll oder nicht. Wichtig ist, dass er über die Jahre immer wieder geäufnet wird. Auch ist abzuwägen, ob der Fonds jährlich mit einem gleichbleibenden Betrag gespiesen werden soll oder je nach Rechnungsabschluss mit einem variablen Betrag.
• Der Kauf von Liegenschaften oder Land benötigt kurzfristig viel finanzielle Mittel. Doch es gibt Lösungen: Für die Finanzierung können Gemeinden etwa Gelder aus den Grundstückgewinnsteuern oder aus dem Mehrwertausgleich verwenden. Gelder aus dem Mehrwertausgleich dürfen gemäss einem Bundesgerichtsurteil auch für Massnahmen zur Wohnbauförderung genutzt werden.
• Um zu verhindern, dass der Fonds ungebraucht bleibt, ist es sinnvoll, dass die Gemeinde periodisch über ihre bodenpolitischen Interventionen Bericht erstattet.
• Neben Gemeinden haben auch einige Kantone Fonds für den Land und Liegenschaftenkauf geschaffen. Der Kanton Genf äufnet seit 2007 einen solchen Fonds. Die Grundstücke werden anschliessend gemeinnützigen Bauträgern im Baurecht zur Verfügung gestellt. Der Fonds wird so lange mit jährlich 35 Mio. Franken gespiesen, bis der Anteil des gemeinnützigen Sektors am Mietwohnungsangebot 20 Prozent beträgt. Auch der Kanton Freiburg betreibt eine aktive Bodenpolitik. Er hat dazu 2020 eine kantonale Anstalt für die aktive Bodenpolitik gegründet, die in erster Linie die wirtschaftlichen Aktivitäten im Kanton fördern soll.
• Es kann durchaus sinnvoll sein, wohnungspolitische und wirtschaftliche Interessen (beispielsweise die Ansiedlung neuer Firmen) zu kombinieren. Die Stadt Grenchen im Kanton Solothurn etwa betreibt seit Jahren eine aktive Landpolitik und kombiniert dabei die Zielsetzung der Ansiedlung von Firmen mit dem Bau von preisgünstigen Wohnungen. Im Februar 2020 legte sie ihren Stimmberechtigten einen weiteren Landbeschaffungskredit von 15 Mio. Franken vor, der deutlich angenommen wurde.
• Damit Gemeinden von den Verkaufsabsichten von Land oder Liegenschaftseigentümern erfahren, wäre ein Vorkaufsrecht für Gemeinden sinnvoll. Aktuell verfügen jedoch leider nur die Gemeinden der Kantone Genf und Waadt über ein solches. Eine Initiative im Kanton Zürich, die ein Vorkaufsrecht für Gemeinden zugunsten des preisgünstigen Wohnungsbaus einrichten will, ist noch hängig.

Welches sind Vor- und Nachteile?
Vorteile:

• Eigenes Land und eigene Liegenschaften erhöhen den Handlungsspielraum einer Gemeinde massgeblich.
• Der Kauf von Land oder Liegenschaften ist zwar teuer. Durch die Wertsteigerung des Bodens wirkt er sich jedoch längerfristig meist positiv auf die Gemeindefinanzen aus. 

Nachteile:

• Der Kauf von Liegenschaften oder Land benötigt kurzfristig viel finanzielle Mittel.

 

Welche Varianten gibt es?
Verschiedene Volksinitiativen zielen auch darauf ab, dass Gemeinden eine Stiftung gründen, die anschliessend auf dem Wohnungsmarkt aktiv ist und unter anderem Land und Liegenschaften kauft. Siehe dazu auch E. Kommunaler Wohnungsbau vorantreiben.

Um gemeinnützige Bauträger beim Kauf von Bauland zu unterstützen, können Gemeinden finanzielle Hilfen gewähren. Siehe dazu D. Finanzielle Förderung von gemeinnützigen Wohnbauträgern.