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Themen

Raumplanung

In den letzten Jahren haben Gemeinden, Kantone und der Bund vermehrt begonnen, Instrumente der Raumplanung einzusetzen, um preisgünstigen oder gemeinnützigen Wohnraum zu schaffen.

Auf Gemeindeebene werden vor allem folgende Instrumente angewendet:
 
  • Nutzungsprivilegien als Anreiz: Realisierung von gemeinnützigem Wohnraum auf freiwilliger Basis verbunden mit Nutzungsprivilegien als Anreiz.
  • Anteile in Nutzungsplanung: Verpflichtung von Grundeigentümern zur Realisierung eines bestimmten Anteils an gemeinnützigen Wohnungen.
  • Mehrwertabgabe: Abschöpfung der durch Ein- und Aufzonung entstandenen Mehrwerte und Verwendung der Erträge zur Förderung von gemeinnützigem Wohnraum.
  • Kaufrecht der Gemeinde bei Neueinzonungen: Bei Neueinzonungen wird (über Zonenvorschriften oder über Verträge mit den Grundeigentümern) ein bestimmter Anteil an künftigem Bauland für den gemeinnützigen Wohnungsbau reserviert.
  • Abgabe von Bauland an gemeinnützige Wohnbauträger.
Siehe dazu auch den Wohnen-Artikel «Wegweisendes Urteil des Bundesgerichts» vom Juni 2020

Kantons- und Bundesebene
Seit dem 1. Mai 2014 ist das revidierte Raumplanungsgesetz in Kraft. Parallel dazu hat der Bund den Leitfaden Richtplanung ergänzt. Kantone mit ausgewiesenem Handlungsbedarf müssen neu in ihren Richtplänen «Ziele und Massnahmen zur Sicherstellung eines Wohnraumangebots für alle Bedürfnisse, insbesondere zur Förderung von preisgünstigem, familienfreundlichem und altersgerechtem Wohnungsbau» festlegen.
Ergänzter Leitfaden Richtplanung

In der zweiten Etappe der Revision (RPG II) wollte der Bund den preisgünstigen Wohnungsbau explizit im Raumplanungsgesetz verankern. Ende 2015 hat er jedoch entschieden, die weiteren Arbeiten an der Vorlage auf wenige Kernthemen der Raumplanung zu konzentrieren. Dabei fiel der preisgünstige Wohnraum heraus.
Wohnbaugenossenschaften Schweiz kritisierte diesen Entscheid in einer Medienmitteilung.
Medienmitteilung zum RPG II-Entscheid

Studien zum Thema
Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus mit raumplanerischen Mitteln
Gutachten der Vereinigung für Landesplanung VLP im Auftrag des Bundesamtes für Wohnungswesen BWO
Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus mit raumplanerischen Mitteln

Preisgünstiger Wohnraum mittels raumplanerischer Massnahmen?
Wirkungsanalyse und Handlungsempfehlungen
Studie von Ernst Basler & Partner im Auftrag des Bundesamtes für Wohnungswesen BWO
Kurzfassung
Langfasssung
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Objekt- und Subjekthilfe

Bezahlbarer Wohnraum – welche Förderung ist sinnvoll?
Die öffentliche Hand hat verschiedene Mittel, um bezahlbaren Wohnraum zu fördern. Sie kann selber günstige Wohnungen anbieten – beziehungsweise gemeinnützige Bauträger dabei unterstützen, preisgünstigen Wohnraum zu erstellen. In diesem Fall spricht man von Objekthilfe. Gängige Förderinstrumente der Objekthilfe sind etwa zinsgünstige Darlehen, Bürgschaften oder die Abgabe von Land im Baurecht an gemeinnützige Bauträger.

Bei der Subjekthilfe bezahlt der Staat Haushalten mit geringem Einkommen ein Wohngeld, sodass die Miete tragbar bleibt. Beispiele sind die «Familienmietzinsbeiträge» im Kanton Basel-Stadt oder die «allocation logement» im Kanton Genf. Eine weitere, wichtige Form von Subjekthilfen sind die Beiträge an die Wohnkosten, die im Rahmen der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV ausbezahlt oder von der Sozialhilfe übernommen werden.

Wohnbaugenossenschaften Schweiz hat sich intensiv mit den jeweiligen Vor- und Nachteile der Objekthilfe und der Subjekthilfe auseinandergesetzt und dazu ein Positionspapier geschrieben.

Zudem veröffentlichte der Verband in Fachzeitschriften verschiedene Artikel zum Thema:
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Neuer Rahmenkredit für die Emissionszentrale EGW

Parlament spricht neuen Rahmenkredit für Bürgschaften
Anfang März stimmte der Ständerat einem neuen Rahmenkredit für Bürgschaften in der Wohnraumförderung mit 36 zu 2 Stimmen zu. Nach dem deutlichen Ja des Nationalrats im Dezember 2020 ist dies auch vom Ständerat ein klares Bekenntnis zum gemeinnützigen Wohnungsbau.

Medienmitteilung vom 3. März 2021 (Entscheid Ständerat) von Wohnbaugenossenschaften Schweiz
Medienmitteilung vom 16. Dezember 2020 (Entscheid Nationalrat) von Wohnbaugenossenschaften Schweiz

Anfang September 2020 beantragte der Bundesrat dem Parlament einen neuen Rahmenkredit von 1,7 Milliarden Franken für die Jahre 2021 bis 2027. Bereits in den Jahren 2003,  2011 und 2015 sprach das Parlament entsprechende Rahmenkredite. 
Zur Medienmitteilung des Bundesrats vom 2. September 2020

Was ist die Emissionszentrale EGW?
Die EGW ist ein wichtiges Finanzierungsinstrument für gemeinnützige Wohnbauträger. Sie verschafft insbesondere kleinen und mittelgrossen Bauträgern Zugang zum Kapitalmarkt.
Die EGW legt zwei bis vier Mal jährlich Anleihen am Kapitalmarkt auf. Dank der Bundesbürgschaft erzielt sie günstige Konditionen am Kapitalmarkt. Aus den Anleihen vergibt sie langfristige Hypothekarkredite mit festem und tiefem Zinssatz an ihre Mitglieder, gemeinnützige Wohnbauträger. Im Vergleich zu Festhypotheken anderer Anbieter sind diese wesentlich günstiger.  Dank den EGW-Hypotheken können rund 35'000 Wohnungen in über 300 Schweizer Gemeinden zu günstigen Mietzinsen angeboten werden.
Weiterführende Informationen finden Sie auf der Webseite der EGW.

Unterlagen der Dachverbände der gemeinnützigen Wohnbauträger
Unterlagen des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung 
  • Botschaft zu einem Rahmenkredit für Eventualverpflichtungen in der Wohnraumförderung für die Jahre 2021–2027
  • Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit für Eventualverpflichtungen in der Wohnraumförderung für die Jahre 2021–2027
  • Verordnung über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum (Wohnraumförderungsverordnung, WFV)
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Nouveau crédit-cadre pour la centrale d'émission CCE

Le Parlement approuve le nouveau crédit-cadre pour des cautionnements
Le Conseil national ainsi que le Conseil des Etats approuvent un nouveau crédit-cadre pour les cautionnements dans le domaine de la promotion du logement. Coopératives d'habitation Suisse se réjouit du maintien d'un instrument éprouvé de l’aide à la construction de logements d'utilité publique. Par leur décision claire, le Conseil national et le Conseil des Etats reconnaissent aussi l'importance de cet habitat pour l'offre de logements en Suisse.

Communiqué de presse du 3 mars 2021 (décision du Conseil des Etats) de coopératives d'habitation Suisse
Communiqué de presse du 16 décembre 2020 (décision du Conseil national) de coopératives d'habitation Suisse


En septembre 2020, le Conseil fédéral entendait renouveler le crédit-cadre destiné à cautionner la promotion du logement. Il proposait au Parlement de prévoir 1,7 milliard de francs pour des engagements éventuels en faveur de la construction de logements d’utilité publique. Conformément au message approuvé le 2 septembre 2020, ce crédit servira avant tout à cautionner les emprunts de la Centrale d’émission pour la construction de logements (CCL). 
Communiqué de presse du Conseil fédéral du 2 septembre 2020

Qu’est-ce que la centrale d'émission CCL ?
Au moyen de ses financements, la CCL permet notamment aux petits et moyens maîtres d’ouvrage d’accéder au marché des capitaux. Grâce au cautionnement de la Confédération, la CCL obtient des conditions favorables sur le marché financier. Elle reporte les avantages des taux d’intérêt sur ses membres, qui peuvent ainsi proposer des logements abordables à long terme.
La CCL émet des obligations sur le marché des capitaux deux à quatre fois par an. Elle utilise les fonds qu’elle y collecte pour accorder à ses membres des prêts hypothécaires à long terme, à des taux d’intérêt fixes et bas. Par rapport aux hypothèques fixes d’autres prestataires, celles-ci sont nettement plus avantageuses.

Matériel des fédérations des maîtres d'utilité publique
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Neuer Rahmenkredit für den Fonds de Roulement

Eidgenössisches Parlament sagt Ja zum Fonds de Roulement

Am 11. März 2019 hiess der Ständerat mit 36 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen einen neuen Rahmenkredit für den Fonds de Roulement gut. Zuvor hatte im Dezember 2018 der Nationalrat mit 124 zu 73 Stimmen einer Aufstockung des Fonds de Roulement zugestimmt. Das ist ein deutliches Bekenntnis des Bundesparlaments zum gemeinnützigen Wohnungsbau und ein grosser Erfolg für unsere Branche. 
Zur Medienmitteilung vom 11. März 2019 (Entscheid Ständerat) von Wohnbaugenossenschaften Schweiz
Zur Medienmitteilung vom 14. Dezember 2018 (Entscheid Nationalrat) von Wohnbaugenossenschaften Schweiz

Die vorberatende Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats WAK-N sprach sich am 23. Oktober 2018 noch gegen eine Aufstockung des Fonds de Roulement aus. 
Zur Medienmitteilung vom 24. Oktober 2018 von Wohnbaugenossenschaften Schweiz.

Erfreulich ist, dass sich die Finanzkommission des Nationalrats für die Aufstockung des Fonds de Roulement aussprach.  Die Mehrheit beantragt dem Nationalrat, die Aufstockung des Fonds de Roulement um 250 Millionen Franken gemäss Antrag des Bundesrates zu genehmigen.
Zur Medienmitteilung vom 27. Juni 2018 der Finanzkommission des Nationalrats. 

Als Auftakt zur Wintersession organisierte der Mieterinnen- und Mieterverband gemeinsam mit Wohnbaugenossenschaften Schweiz eine Medienkonferenz, in der sie auf die Bedeutung der Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» und des Rahmenkredits für den Fonds de Roulement aufmerksam machten.
Zur Medienmitteilung vom 23. November 2018 von Wohnbaugenossenschaften Schweiz
Rede von Louis Schelbert anlässlich der Medienkonferenz

Botschaft des Bundesrats
Der Bundesrat hat am 21. März 2018 die Botschaft zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» und zu einem Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit zur Aufstockung des Fonds de Roulement zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus verabschiedet. Darin beantragt er dem Parlament, einen neuen Rahmenkredit für den Fonds de Roulement in der Höhe von 250 Millionen Franken zu sprechen. Der Bund anerkennt damit die Bedeutung des gemeinnützigen Wohnungsbaus für die Wohnraumversorgung. Umso wichtiger ist es, dass nun auch das Parlament einer Aufstockung dieses bewährten Förderinstruments für gemeinnützige Bauträger zustimmt. 
Zur Medienmitteilung vom 21. März 2018 von Wohnbaugenossenschaften Schweiz

Echo auf die Vernehmlassung überwiegend positiv
Am 5. April 2017 hat der Bundesrat einen Rahmenkredit von 250 Millionen Franken in die Vernehmlassung geschickt. Die Aufstockung des Fonds de Roulement fand mehrheitlich Zuspruch: 47 von 58 eingegangenen Stellungnahmen waren zustimmend. Unter anderem sprachen sich fast alle Kantone und die Mehrheit der Parteien für die Vorlage aus. 
Zur Medienmitteilung vom 5. April 2017 zur Eröffnung der Vernehmlassung
Zur Medienmitteilung vom 30. August 2017 zum Beschluss des Bundesrats, dem Parlament einen neuen Rahmenkredit von 250 Millionen Franken vorzulegen

Was ist der Fonds de Roulement
Die zinsgünstigen Darlehen aus dem Fonds de Roulement sind ein wichtiges Finanzierungsinstrument für gemeinnützige Bauträger. In vielen Fällen tragen sie dazu bei, dass Projekte überhaupt realisiert werden können. Die Gelder dienen der Rest- oder Überbrückungsfinanzierung bei Erstellung, Erneuerung und Erwerb von preisgünstigem Wohnraum oder auch für den Erwerb von Baugrundstücken. Der Fonds de Roulement ist – neben den Garantieleistungen durch Bürgschaften – das einzige verbleibende Förderinstrument des Bundes.

Unterlagen von WBG-Schweiz:
Unterlagen des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung 
  • Botschaft zur Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» und zu einem Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit zur Aufstockung des Fonds de Roulement zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus
     
  • Bundesbeschluss (Entwurf) über einen Rahmenkredit zur Aufstockung des Fonds de Roulement zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus















 
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Nouveau crédit-cadre pour le Fonds de roulement

Le Parlement fédéral s'exprime en faveur du Fonds de roulement
Le 11 mars 2019, le Conseil des Etats s'est prononcé en faveur d'un nouveau crédit-cadre pour le Fonds de
roulement. Ainsi, la Chambre haute suit le Conseil national qui avait nettement approuvé un nouveau crédit-cadre en décembre 2018. Le Parlement fédéral reconnait ainsi le besoin d'agir sur le marché du logement et l'importance de l'habitat d'utilité publique pour l'approvisionnement en logements. 
Communiqué de presse du 11 mars 2019

Communiqué de presse du 14 décembre 2018

Lors d'une conférence de presse tenue le 23 novembre, coopératives d'habitation Suisse et l'Association suisse des locataires ont attiré l'attention sur la nécessité d'augmenter le nombre de logements d'utilité publique et ont demandé au Conseil national d'approuver l'initiative «Davantage de logements abordables» ainsi qu'une augmentation de la dotation du Fonds de roulement.
Communiqué de presse du 23 novembre 2018 


Message du Conseil fédéral
Le 21 mars 2018, le Conseil fédéral a approuvé le message relatif à l’initiative populaire «Davantage de logements abordables» et à un crédit-cadre destiné à alimenter le fonds de roulement. Il soumet au Parlement un arrêté fédéral octroyant un crédit-cadre d’un montant de 250 millions de francs destiné à augmenter la dotation du fonds de roulement en faveur de la construction de logements d’utilité publique. La Confédération reconnaît ainsi l'importance de l'habitat d'utilité publique pour l'approvisionnement en logements. Il est donc d'autant plus important que, maintenant, le Parlement approuve à son tour pour les maîtres d'ouvrage d'utilité publique une augmentation de la dotation de cet instrument de promotion.
Communiqué de presse du 21 mars 2018

Echo majoritairement positif
Le Conseil fédéral a mis en consultation en date du 5 avril un arrêté par lequel il proposait un nouveau crédit-cadre de 250 millions de francs pour le fonds de roulement. L'augmentation de la dotation de ce fonds a recueilli une majorité d'appuis au cours de la consultation : 47 des 58 positions reçues approuvaient cette mesure. En particulier, presque tous les cantons et la majorité des partis se sont prononcés en faveur du projet.
Communiqué de presse du 5 avril 2017 lors de la mise en consultation
Communiqué de presse du 30 août 2017 lors de la décision du Conseil fédéral de soutenir les maîtres d’ouvrage d’utilité publique

Qu’est-ce que le fonds de roulement ?
Les prêts à conditions favorables du Fonds de roulement sont une aide de financement cruciale pour les maîtres d'ouvrage d'utilité publique. Ils servent au financement résiduel ou de transition et sont par conséquent une aide initiale cruciale pour l'habitat d'utilité publique. Ce fonds est, parallèlement aux cautionnements, le seul instrument de promotion de la Confédération qui existe encore en ce domaine. Le crédit-cadre actuel est épuisé ; sans moyens supplémentaires, il faudrait refuser à l'avenir la moitié, voire les deux tiers des demandes de crédit pour des projets méritant une aide.


Matériel de coopératives d'habitation Suisse:

Matériel du Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche concernant la procédure de consultation:
  • Message relatif à l’initiative populaire «Davantage de logements abordables» et à un crédit-cadre destiné à alimenter le fonds de roulement en faveur de la construction de logements d’utilité publique
     
  • Arrêté fédéral (Projet) relatif à un crédit-cadre destiné à augmenter la dotation du fonds de roulement en faveur de la construction de logements d’utilité publique
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